BVerwG, 20.05.2010 - BVerwG 6 BN 3.09 - Zulässigkeit der Bindung der Zulassung zu einem Studium außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen an die Voraussetzung eines Antrags im zentralen Vergabeverfahren in dem betreffenden Studiengang und für den betreffenden Studienort

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.05.2010, Az.: BVerwG 6 BN 3.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16531
Aktenzeichen: BVerwG 6 BN 3.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 29.10.2009 - AZ: 9 S 1858/09

nachgehend:

BVerwG - 23.03.2011 - AZ: BVerwG 6 CN 3.10

BVerfG - 09.06.2011 - AZ: 1 BvR 1401/11

Rechtsgrundlage:

Art. 12 Abs. 1 GG

In der Normenkontrollsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 29. Oktober 2009 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren sowie für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 5 000 EUR festgesetzt.

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