BVerwG, 20.05.2010 - BVerwG 4 C 7.09 - Abwägung erheblicher öffentlicher Belange gem. § 35 Abs. 3 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB) gegen das Interesse Bauwilliger bei einer Konzentrationsflächenplanung; Inanspruchnahme des Außenbereichs für die Errichtung von Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB durch eine von der Ermächtigung zur Konzentrationsflächenplanung gebrauchmachende Gemeinde; Aktivierung öffentlicher Belange als Genehmigungshindernis nach Feststellung der Wirksamkeit der Planung aufgrund fehlerfreier Abwägung oder Unbeachtlichkeit von Abwägungsmängeln gem. § 214 BauGB hinsichtlich der Zulassung eines Vorhabens auf einer Konzentrationsfläche; Vorwirkung eines in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplans auf künftige nach einem aktuellen Flächennutzungsplan noch in einer Konzentrationsfläche liegenden Ausschlussflächen; Überprüfung der Voraussetzungen des § 35 BauGB auf das Rechtsmittel einer Gemeinde im Falle der Verpflichtung der Verwaltungsbehörde zur Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Außenbereichsvorhabens; Ersetzung eines versagten gemeindlichen Einvernehmens durch ein Gericht

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 20.05.2010, Az.: BVerwG 4 C 7.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20637
Aktenzeichen: BVerwG 4 C 7.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gießen - 04.07.2007 - AZ: 8 E 2538/05

VGH Hessen - 17.06.2009 - AZ: 6 A 630/08

Fundstellen:

BVerwGE 137, 74 - 85

BauR 2010, 1879-1885

BayVBl 2011, 183-187

BBB 2010, 52

BRS-ID 2010, 7

BRS-ID 2010, 4-6

DVBl 2010, 1235-1241

DVBl 2010, 197

FStBay 2011, 851-853

FuB 2011, 93-94

KommJur 2011, 68-76

LKRZ 2010, 421-425

NuR 2010, 640-645

NVwZ 2010, 1561-1567

UPR 2010, 391-393

VR 2010, 393

ZfBR 2010, 675-682

ZfIR 2010, 5-6

ZNER 2010, 488-494

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Gemeinde, die von der Ermächtigung zur Konzentrationsflächenplanung Gebrauch macht, hat die öffentlichen Belange, die nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB erheblich sind und nicht zugleich zwingende, im Wege der Ausnahme oder Befreiung nicht überwindbare Verbotstatbestände nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfüllen, bei der Planung nach Maßgabe des § 1 Abs. 7 BauGB gegen das Interesse Bauwilliger abzuwägen, den Außenbereich für die Errichtung von Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB in Anspruch zu nehmen. Ist die Planung wirksam, weil die Abwägung frei von Fehlern ist oder Abwägungsmängel nach dem Fehlerfolgenregime des § 214 BauGB unbeachtlich sind, dürfen diese Belange bei der Entscheidung über die Zulassung eines Vorhabens auf der Konzentrationsfläche nicht wieder als Genehmigungshindernis aktiviert werden.

  2. 2.

    Es bleibt offen, ob die Darstellungen eines in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplans, dem nach seinem Inkrafttreten die Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zukommen sollen, einem Außenbereichsvorhaben generell nicht als unbenannter öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen können. Eine "Vorwirkung" scheidet jedenfalls für den Fall aus, dass die künftigen Ausschlussflächen nach dem aktuellen Flächennutzungsplan noch in einer Konzentrationsfläche liegen.

  3. 3.

    Verpflichtet ein Gericht eine Verwaltungsbehörde zur Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Außenbereichsvorhabens und ersetzt dabei ein versagtes gemeindliches Einvernehmen, sind auf das Rechtsmittel der Gemeinde die Voraussetzungen des § 35 BauGB in vollem Umfang nachzuprüfen. Eine Beschränkung der Prüfung auf diejenigen Gründe, auf die die Gemeinde die Versagung ihres Einvernehmens gestützt hat, ist unzulässig.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, Dr. Jannasch,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Auf die Revision der Beigeladenen wird das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Juni 2009 aufgehoben, soweit unter Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides des Beklagten vom 4. Oktober 2005 die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 4. Juli 2007 zurückgewiesen worden ist. Insoweit wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zur Hälfte; im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung der Endentscheidung vorbehalten.

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