BVerwG, 20.04.2011 - BVerwG 6 C 10.10 - Rechtsstreitigkeiten über die Befreiung von Rundfunkgebühren nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages sind gerichtskostenfrei

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.04.2011, Az.: BVerwG 6 C 10.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16012
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 10.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Freiburg - 02.10.2008 - AZ: VG 2 K 1284/07

VGH Baden-Württemberg - 02.07.2009 - AZ: 2 S 507/09

BVerwG - 15.06.2010 - AZ: BVerwG 6 B 18.10

Rechtsgrundlagen:

§ 188 S. 2 VwGO

§ 6 RGebStV

Fundstellen:

HRA 2011, 24

NJW 2011, 8

NVwZ-RR 2011, 622-623

RVG prof 2011, 129

Amtlicher Leitsatz:

Rechtsstreitigkeiten über die Befreiung von Rundfunkgebühren nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages sind nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Graulich
beschlossen:

Tenor:

Das Revisionsverfahren wird eingestellt.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Revisionsverfahren auf 85,15 € festgesetzt.

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