BVerwG, 20.04.2010 - BVerwG 9 KSt 19.09; BVerwG 9 A 18.08 - Erstattungsfähigkeit von Kosten für ein zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendiges Sachverständigengutachten; Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens über nach ehemaligem Verfahrensstand entscheidende Sachfragen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.04.2010, Az.: BVerwG 9 KSt 19.09; BVerwG 9 A 18.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16167
Aktenzeichen: BVerwG 9 KSt 19.09; BVerwG 9 A 18.08
 

Rechtsgrundlage:

§ 162 Abs. 1 VwGO

Redaktioneller Leitsatz:

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Einholung eines Privatgutachtens durch eine Partei nur dann als notwendig anzuerkennen, wenn die Partei mangels genügender eigener Sachkunde ihr Begehren tragende Behauptungen nur mit Hilfe des eingeholten Gutachtens darlegen oder unter Beweis stellen kann.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. April 2010
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ als Berichterstatter
gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Erinnerung des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 13. November 2009 teilweise geändert.

Die in den Schriftsätzen vom 12. Januar 2009 und vom 4. Februar 2009 geltend gemachten Kosten für die Gutachten vom 9. August 2006 und vom 27. November 2006 werden dem Grunde nach als weitere erstattungsfähige Kosten des Klägers anerkannt.

Die Rechtssache wird zur weiteren Aufklärung und erneuten Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit dieser Kosten an den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Erinnerungsverfahrens bleibt der abschließenden Kostenfestsetzung vorbehalten.

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