BVerwG, 20.04.2010 - BVerwG 9 B 8.10 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.04.2010, Az.: BVerwG 9 B 8.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14668
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 8.10
 

Redaktioneller Leitsatz:

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung können nicht dazu dienen, ein zuvor erfolgloses Wiedereinsetzungsgesuch durch neuen, abweichenden Vortrag nachzubessern.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger
beschlossen:

Tenor:

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 1. März 2010 wird zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr