BVerwG, 20.04.2010 - BVerwG 4 BN 17.10 - Rechtmäßigkeit eines die Lösung von Problemen mit Verkehrsverstößen und der Verkehrslenkung auf nachfolgendes Verwaltungshandeln verschiebenden Bebauungsplanes; Einbeziehung von durch Parksuchverkehr und Türenschlagen verursachtem Lärm in eine Immissionsberechnung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.04.2010, Az.: BVerwG 4 BN 17.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14667
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 17.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 21.01.2010 - AZ: OVG 1 C 10456/09

Rechtsgrundlage:

§ 1 Abs. 7 BauGB

Redaktioneller Leitsatz:

Die Gemeinde darf von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan Abstand nehmen, wenn die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 EUR festgesetzt.

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