BVerwG, 20.04.2010 - BVerwG 3 B 80.09 - Ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Aufhebung einer einem Dritten erteilten Sondernutzungserlaubnis für die Einrichtung einer Freisitzfläche als Voraussetzung für die Neuerteilung einer dahingehenden Sondernutzungserlaubnis; Rechtmäßigkeit einer sich allein am Prioritätsprinzip orientierenden Ermessensentscheidung; Anforderungen an das Ausmaß der Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Vortrag einer der Parteien

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.04.2010, Az.: BVerwG 3 B 80.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15399
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 80.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Regensburg - 17.04.2008 - AZ: RO 2 K 07.828

VGH Bayern - 23.07.2009 - AZ: 8 B 08.3282

Rechtsgrundlagen:

§ 18 Abs. 1 S. 1 BayStrWG

Art. 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BayVwVfG

§ 114 VwGO

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei der Sondernutzungserlaubnis nach Art. 18 Abs. 1 S. 1 BayStrWG handelt es sich grundsätzlich nicht um einen Verwaltungsakt mit drittschützender Wirkung.

  2. 2.

    Die Rechtmäßigkeit einer Ermessensausübung ist anhand aller relevanten Umstände des konkreten Einzelfalls zu beurteilen und somit einer grundsätzlichen fallübergreifenden Klärung nicht zugänglich.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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