BVerwG, 20.02.2012 - BVerwG 6 B 37.11 - Auslegung der Härtefallklausel im Zusammenhang mit der Verpflichtung zum Erlass von Langzeitstudiengebühren

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.02.2012, Az.: BVerwG 6 B 37.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11593
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 37.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Halle - 08.04.2009 - AZ: 6 A 32/09

OVG Sachsen-Anhalt - 22.06.2011 - AZ: 3 L 258/09

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Zwar ergibt sich aus dem Prozessrecht, dass ein Kläger mit einem Aufhebungsbegehren wie mit einem Verpflichtungsbegehren nur dann Erfolg haben kann, wenn er im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung einen Anspruch auf die erstrebte Aufhebung des Verwaltungsakts bzw. auf die erstrebte Leistung hat. Hingegen beurteilt sich nach dem materiellen Recht, zu welchem Zeitpunkt die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage oder eines Anspruchs erfüllt sein müssen.

2.

Obwohl die Härtefallklausel des § 111 Abs. 8 S. 4 HSG LSA im Grundsatz bundesverfassungsrechtlich geboten ist, gehört sie in ihrer konkreten Ausgestaltung dem irrevisiblen Landesrecht an. Das gleiche gilt für die Vorschrift des § 112 Abs. 4 HSG LSA.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. Februar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller und Hahn
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 EUR festgesetzt.

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