BVerwG, 20.01.2014 - BVerwG 3 B 4.13 - Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bzgl. Aufhebung der Enteignung eines Rittergutes

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.01.2014, Az.: BVerwG 3 B 4.13
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.01.2014
Referenz: JurionRS 2014, 10318
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 4.13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Halle - 18.10.2012 - AZ: VG 1 A 210/11 HAL

Redaktioneller Leitsatz:

Soweit jede verwaltungsrechtliche Rehabilitierung ausgeschlossen ist, wenn sie wegen eines auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage im Sinne des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG erfolgten Eingriffs in Vermögenswerte begehrt wird, ist die Unterscheidung, ob der Zugriff vorrangig gegen das Vermögen des Geschädigten oder gegen dessen Person gerichtet war, unerheblich.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. Januar 2014
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 18. Oktober 2012 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

Gründe

1

Der Kläger begehrt die Rückgängigmachung der Enteignung des Rittergutes P. (ehemals Kreis W./Provinz Sachsen) im Wege der Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG). Das Rittergut wurde dem Vater des Klägers im Zuge der so genannten Bodenreform auf der Grundlage der gleichlautenden Verordnung für die Provinz Sachsen vom 3. September 1945 (abgedr. bei Fieberg/Reichenbach, RWS-Dokumentation 7, Enteignung und Offene Vermögensfragen in der ehemaligen DDR, Bd. I, 2. Aufl. 1992 Nr. 2.9.1) entzogen.

2

Antrag, Widerspruch und Klage des Klägers auf Rehabilitierung mit dem Ziel der Aufhebung der Enteignung blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung komme gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG i.V.m. § 1 Abs. 8 Buchst. a des Vermögensgesetzes (VermG) nicht in Betracht, weil die Enteignung auf besatzungs-hoheitlicher Grundlage erfolgt sei und nach dem Willen des Gesetzgebers keinesfalls rückgängig gemacht werden dürfe.

3

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die ihr vom Kläger beigelegte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

4

Der Senat hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in einer Vielzahl von Entscheidungen die Fragen geklärt, die vom Kläger erneut als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet werden. Wie im angefochtenen Urteil zutreffend herausgearbeitet, ist es gefestigte Rechtsprechung, dass jede verwaltungsrechtliche Rehabilitierung ausgeschlossen ist, wenn sie wegen eines Eingriffs in Vermögenswerte begehrt wird, der auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage im Sinne des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG erfolgt ist. Das ist die eindeutige Aussage des § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG (vgl. nur Beschlüsse vom 22. April 2013 - BVerwG 3 PKH 14.12 - ZOV 2013, 75, vom 19. Dezember 2011 - BVerwG 3 B 58.11 -ZOV 2012, 96 und vom 27. Juni 2006 - BVerwG 3 B 188.05 - [...] Rn.12, jeweils m.w.N.).

5

Das Beschwerdevorbringen gibt keine Veranlassung zu weitergehenden Klärungen. Der Vortrag des Klägers, die Enteignung sei diskriminierend gewesen und habe der politischen Verfolgung seines Vaters gedient, ist angesichts der Zielrichtung von § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG und § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG nicht entscheidungserheblich. Die Unterscheidung, ob der Zugriff auf einen Vermögenswert vorrangig gegen das Vermögen des Geschädigten oder gegen dessen Person gerichtet war, wie es auch das Verwaltungsgericht geprüft hat (UA S. 5), ist für die Zuordnung einer Zugriffsmaßnahme nur dann von Bedeutung, wenn die Vermögensentziehung auf anderer als besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgt ist. In diesen Fällen richtet sich die Rückgängigmachung nach dem Vermögensgesetz, wenn die Maßnahme zielgerichtet den Entzug des zurückverlangten Gegenstandes bezweckt hat, und sie unterfällt dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (§ 1 Abs. 1 Satz 1), wenn sie primär auf andere Zwecke zielte und durch grob rechtsstaatswidrige Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre des Geschädigten gekennzeichnet war (vgl. Urteil vom 28. Februar 2007 - BVerwG 3 C 18.06 - Buchholz 428.6 § 1 VwRehaG Nr. 9; Beschlüsse vom 27. Juni 2013 - BVerwG 3 B 93.12 - ZOV 2013, 77 und vom 1. September 2011 - BVerwG 3 B 33.11 - [...]; weitere Einzelheiten bei Wysk, in: FS Kloepfer, 2013, S. 889 <901 ff., 914 f.>). Diese Unterscheidung ist hier von vornherein nicht entscheidungserheblich, weil die Enteignung besatzungs-hoheitlich erfolgte.

6

Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

7

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley

Dr. Wysk

Dr. Kuhlmann

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr