BVerwG, 20.01.2011 - BVerwG 2 B 2.10 - Mindestanforderungen an ein als Grundlage für ein Zwangspensionierungsverfahren dienendes amtsärztliches Zeugnis; Erforderlichkeit der Durchführung einer mündlichen Anhörung im Zwanspensionierungsverfahren

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.01.2011, Az.: BVerwG 2 B 2.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10576
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 2.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 20.10.2009 - AZ: VGH 3 B 04.484

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein im Zwangspensionierungsverfahren verwendetes amtsärztliches Gutachten muss nicht nur das Untersuchungsergebnis mitteilen, sondern auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe. Die amtsärztliche Stellungnahme soll dem Dienstherrn die Entscheidung darüber ermöglichen, ob der Beamte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist und ggf. welche Folgerungen aus einer bestehenden Dienstunfähigkeit zu ziehen sind. Zugleich muss das Gutachten dem Beamten ermöglichen, sich mit den Feststellungen und Schlussfolgerungen des Amtsarztes bzw. mit der darauf beruhenden Entscheidung des Dienstherrn auseinanderzusetzen und sie ggf. substantiiert anzugreifen.

  2. 2.

    Dem Gesetz lässt sich nicht entnehmen, dass einem Beamten im Zwangspensionierungsverfahren das rechtliche Gehör regelmäßig in Form einer mündlichen Anhörung eingeräumt werden muss.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 20 232,50 EUR festgesetzt.

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