BVerwG, 20.01.2010 - BVerwG 2 B 12.09 - Zulassung der Revision zur Klärung der Bedeutung des Art. 46b Abs. 2 VO 1408/71/EWG für die Ausübung des durch § 12 Abs. 1 S. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) eröffneten Ermessens

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.01.2010, Az.: BVerwG 2 B 12.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10691
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 12.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Regensburg - 07.11.2007 - AZ: RO 1 K 06.2204

VGH Bayern - 09.10.2008 - AZ: 3 BV 07.3490

nachgehend:

BVerwG - 27.01.2011 - AZ: BVerwG 2 C 4.10

Rechtsgrundlagen:

Art. 46b Abs. 2 VO 1408/71/EWG

§ 12 Abs. 1 S. 1 BeamtVG

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 9. Oktober 2008 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

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