BVerwG, 20.01.2010 - BVerwG 1 B 1.09 - Bestehen einer staatlichen Unterbringungspflicht bis zum unanfechtbaren (negativen) Abschluss eines Asylverfahrens

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.01.2010, Az.: BVerwG 1 B 1.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11538
Aktenzeichen: BVerwG 1 B 1.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hannover - 25.06.2007 - AZ: 10 A 7238/04

OVG Niedersachsen - 18.09.2008 - AZ: 11 LC 314/07

Fundstellen:

DVBl 2010, 523

DVBl 2010, 663

NVwZ-RR 2010, 452-454

VR 2010, 214

ZAR 2010, 245

Amtlicher Leitsatz:

Das aus dem Asylgrundrecht des Art. 16a Abs. 1 GG folgende vorläufige Bleiberecht für Asylsuchende und die daran anknüpfende staatliche Unterbringungspflicht bestehen nur bis zum unanfechtbaren (negativen) Abschluss des Asylverfahrens.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. Januar 2010
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. September 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 6,25 Mio. EUR festgesetzt.

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