BVerwG, 19.12.2012 - BVerwG 5 AV 3.12 - Besorgnis der Befangenheit bei Beteiligung der Anstellungskörperschaft der Richter als Beklagte

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.12.2012, Az.: BVerwG 5 AV 3.12
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.12.2012
Referenz: JurionRS 2012, 31268
Aktenzeichen: BVerwG 5 AV 3.12
 

Redaktioneller Leitsatz:

Grundsätzlich kann es keine Besorgnis der Befangenheit begründen, dass eine Klage gegen das Land und damit gegen die Anstellungskörperschaft der abgelehnten Richterinnen und Richter gerichtet ist. Dies gilt auch dann, wenn der Dienstvorgesetzte der abgelehnten Richterinnen und Richter Prozessvertreter des beklagten Landes ist.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. Dezember 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Fleuß
beschlossen:

Tenor:

Das Gesuch des Antragstellers, den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht T., die Richterin am Oberverwaltungsgericht V. und die Richterin am Oberverwaltungsgericht W. wegen der Besorgnis der Befangenheit auszuschließen, wird abgelehnt.

Gründe

1

Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch des Antragstellers nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 3 ZPO als das im Rechtszug zunächst höhere Gericht zuständig. Denn das Oberverwaltungsgericht ist beschlussunfähig geworden, da der Antragsteller sämtliche Richterinnen und Richter des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hat.

2

Das Verfahren nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 3 ZPO bezweckt, die Beschlussunfähigkeit des für die Entscheidung über die Befangenheitsgesuche an sich zuständigen Gerichts zu überwinden. Diese Zweckbestimmung ermächtigt das übergeordnete Gericht, nur über so viele Ablehnungsgesuche zu befinden, wie es erforderlich ist, die Beschlussfähigkeit des Ausgangsgerichts wiederherzustellen (Beschluss vom 22. März 2012 - BVerwG 2 AV 3.12 - [...] Rn. 2 m.w.N.). Gemäß § 9 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 12 Abs. 2 des Gesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Juni 1992 zur Ausführung des Gerichtsstrukturgesetzes (GVOBl M-V 1992, 314) sind Beschlüsse außerhalb der mündlichen Verhandlung, so auch Entscheidungen über einen Befangenheitsantrag, von drei Berufsrichtern zu treffen. Dementsprechend kann sich der Senat in dem Verfahren 2 K 9/12 des Oberverwaltungsgerichts auf die ablehnende Entscheidung über die Befangenheitsgesuche gegen drei Richter beschränken. Die Entscheidung, über welche Ablehnungsgesuche befunden wird, steht in seinem Ermessen (Beschluss vom 22. März 2012 a.a.O.).

3

Der Senat entscheidet über die Ablehnungsgesuche gegen den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht T., die Richterinnen am Oberverwaltungsgericht V. und W.. Diese Gesuche sind unbegründet. Bei der gebotenen vernünftigen Würdigung sämtlicher Umstände ist ein objektiver Grund, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der abgelehnten Richterinnen und Richter zu rechtfertigen (§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO), nicht ersichtlich. Ein solcher ergibt sich weder aus dem Umstand, dass die Richterinnen und Richter des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern der Dienstaufsicht der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts unterliegen (1.), noch in Bezug auf den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht T. daraus, dass dieser mit der Vertretung der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts in Angelegenheiten der Gerichtsverwaltung betraut ist (2.).

4

1.

Dass die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts die Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ausübt, vermag weder für sich noch im Zusammenhang mit dem zugrunde liegenden Klageverfahren betrachtet Zweifel an der Unvoreingenommenheit der abgelehnten Richter zu rechtfertigen.

5

Es kann bei verständiger Würdigung die Besorgnis der Befangenheit nicht begründen, dass die Klage gegen das Land und damit gegen die Anstellungskörperschaft der abgelehnten Richterinnen und Richter gerichtet ist. Die Verwaltungsgerichte sind vielfach mit der Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten befasst, an denen die Anstellungskörperschaft der Richterinnen und Richter als Beklagte beteiligt ist. Hieraus lässt sich bei wertender Betrachtung eine Besorgnis der Befangenheit nicht begründen (Beschluss vom 14. August 2003 -BVerwG 2 AV 4.03 - [...] Rn. 6).

6

Dass das beklagte Land keine Veranlassung gesehen hat, von dem Vorbehalt einer Übernahme beziehungsweise abweichenden Übertragung der Aufgabe der Vertretung des Landes nach A. Abschnitt 7 Absatz 1 Satz 1 des Erlasses des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Januar 2003 über die Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und seiner Behörden im Geschäftsbereich des Justizministeriums - Vertretungserlass Justizministerium -III 310/1200-66 SH - ABl MV S. 54) Gebrauch zu machen und die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts daher verpflichtet ist, das Land in dem zugrunde liegenden Rechtsstreit gemäß Buchstabe A. Abschnitt 1 Nr. 1 des Vertretungserlasses Justizministerium zu vertreten, ist ebenfalls nicht geeignet, Misstrauen in die Unparteilichkeit der zur Entscheidung berufenen Richterinnen und Richter zu begründen. Sämtlichen Beteiligten ist ebenso wie den zur Streitentscheidung berufenen Richterinnen und Richtern klar, dass die Präsidentin in dieser Funktion weder als Dienstvorgesetzte noch als Richterin, sondern als Behördenleiterin und Prozessvertreterin tätig wird und dabei eine Behandlung durch das Gericht hinzunehmen hat wie jeder andere Prozessvertreter auch (Beschluss vom 9. Mai 2003 - BVerwG 2 AV 1.03, 2 AV 2.03 und 2 AV. 3.03 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 63 S. 4 f.).

7

Zwar übt die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts die Dienstaufsicht über die bei dem Oberverwaltungsgericht tätigen Richterinnen und Richter aus. Diese Dienstaufsicht (vgl. § 38 Abs. 1 VwGO) erstreckt sich jedoch allein auf die äußere Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben. Sie erfasst nicht die Ausübung der den Richtern in voller Unabhängigkeit anvertrauten rechtsprechenden Gewalt (§ 26 Abs. 1 DRiG). Der Präsidentin ist es verwehrt, unmittelbar oder mittelbar auf die Entscheidung der Richter Einfluss zu nehmen. Im Falle einer Zuwiderhandlung müsste sie sich selbst vor der Dienstaufsicht des Justizministeriums und dem Richterdienstgericht verantworten. Eine im Hinblick auf "unliebsame Entscheidungen" erstellte negative Beurteilung hielte einer gerichtlichen Kontrolle nicht stand. Daher ist die Besorgnis unbegründet, die Richterinnen und Richter des Oberverwaltungsgerichts könnten schon wegen der der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts eröffneten Möglichkeit, ihr berufliches Fortkommen im Falle einer ihr nicht genehmen Entscheidung zu fördern oder zu blockieren, nicht frei entscheiden (Beschlüsse vom 9. Mai 2003 a.a.O. S. 4 und vom 14. August 2003 a.a.O. Rn. 7 f.).

8

2.

Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgericht T. können sich zudem nicht daraus ergeben, dass dieser mit der Vertretung der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts im Falle ihrer Verhinderung und der Verhinderung ihres ständigen Vertreters betraut ist. Ausweislich seiner dienstlichen Äußerung vom 6. November 2012 hat der Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht T. die Gerichtspräsidentin in ihrer Funktion als Vertreterin des beklagten Landes nicht vertreten. Die entsprechende dienstliche Stellungnahme ist dem Antragsteller zur Kenntnis gebracht worden. Die bloße Tatsache, dass er die Präsidentin in ihren Verwaltungsaufgaben vertritt, ist in Ermangelung einer konkreten Befassung oder Mitwirkung nicht geeignet, Misstrauen an der Unparteilichkeit des Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgericht T. zu wecken.

Vormeier

Dr. Störmer

Dr. Fleuß

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