BVerwG, 19.12.2011 - BVerwG 1 WDS-VR 5.11 - Einstweiliger Rechtschutz gegen die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens des Gruppenleiters "Rechtliche und fachliche Grundlagen/Nachrichtendienstliche Unterstützung"

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.12.2011, Az.: BVerwG 1 WDS-VR 5.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32042
Aktenzeichen: BVerwG 1 WDS-VR 5.11
 

Fundstelle:

BVerwGE 141, 271 - 282

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Das Recht eines Bewerbers auf Wahrung der Chancengleichheit im Auswahlverfahren ist unter anderem verletzt, wenn die Betrachtung und Beurteilung der Eignung aller Kandidaten nicht allein und originär den durch eine Rechtsnorm oder einen Erlass dazu ermächtigten Ausschüssen bzw. Vorgesetzten überlassen wird, insbesondere dann, wenn einzelne Kandidaten außerhalb des formalisierten Auswahlverfahrens hinsichtlich ihrer Eignung einer Vorauswahl durch einen Vorgesetzten unterzogen werden, der nicht selbst für die Auswahlentscheidung zuständig ist, dessen Votum aber von den zuständigen Trägern der Auswahlentscheidung als wesentliche Auswahlerwägung in die Auswahlentscheidung einbezogen wird.

2.

Eine Dienstpostenbeschreibung bzw. ein Anforderungsprofil, mit dem die dienstlichen Aufgaben des Dienstposteninhabers und die insoweit zu erfüllenden Voraussetzungen festgelegt werden, bleibt für ein Auswahlverfahren verbindlich.

3.

In Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung eines Dienstpostens besteht ein Anordnungsgrund für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, weil ein rechtswidrig ausgewählter Bewerber auf dem Dienstposten einen Erfahrungsvorsprung erlangen kann, der im Fall des Obsiegens des Antragstellers in der Hauptsache bei einer erneuten Auswahlentscheidung zu berücksichtigen ist.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren des Herrn Oberstleutnant ..., ..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt ..., ... - Beigeladener: Herr Oberstleutnant ..., ..., hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Rothfuß am 19. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

Der Bundesminister der Verteidigung wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, bis zu einer Entscheidung des Senats über den Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung vom 19. April 2011 gegen die Auswahlentscheidung des Abteilungsleiters Personal-, Sozial- und Zentralangelegenheiten im Bundesministerium der Verteidigung vom 18. Februar 2011 (BVerwG 1 WB 45.11) die Versetzung des Beigeladenen auf den Dienstposten des ... in der Abteilung I des ... vorläufig rückgängig zu machen.

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

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