BVerwG, 19.11.2009 - BVerwG 3 C 7.09 - Bewilligung einer Subvention unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung; Verzinsung zurückzuerstattender Fördermittel; Stellung des Zuwendungsbescheids hinsichtlich der zuwendungsfähigen Gesamtkosten und infolgedessen hinsichtlich des genauen Förderbetrages unter den Vorbehalt der späteren Festsetzung; Ersetzung einer vorläufigen Regelung im Ausgangsbescheid durch die endgültige Regelung im Schlussbescheid

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 19.11.2009, Az.: BVerwG 3 C 7.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29007
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 7.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Stuttgart - 29.11.2005 - AZ: 7 K 4765/03

VG Stuttgart - 29.11.2005 - AZ: 7 K 4767/03

VGH Baden-Württemberg - 29.07.2008 - AZ: 9 S 2810/06

BVerwG - 27.01.2009 - AZ: BVerwG 3 B 108.08; 3 C 7.09

Fundstellen:

BVerwGE 135, 238 - 247

DÖV 2010, 284

DVBl 2010, 200

GewArch 2010, 113-115

JuS 2010, 941-942

NVwZ 2010, 643-646

RÜ 2010, 188-191

VR 2010, 178

Amtlicher Leitsatz:

Eine Subvention kann unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung bewilligt werden, wenn und soweit eine bestehende Ungewissheit hierfür einen sachlichen Grund gibt. Eine in diesem Sinne zulässigerweise vorläufig getroffene Regelung darf daher nur solange aufrechterhalten bleiben, wie der die Vorläufigkeit rechtfertigende Grund besteht. Der Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung bewirkt, dass die Behörde die vorläufige Regelung im Ausgangsbescheid durch die endgültige Regelung im Schlussbescheid ersetzen kann, ohne insoweit an die Einschränkungen der §§ 48, 49 VwVfG gebunden zu sein (Fortführung der Rechtsprechung im Urteil vom 14. April 1983 - BVerwG 3 C 8.82 - BVerwGE 67, 99 = Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 73).

§ 49a Abs. 1 und 3 VwVfG ist entsprechend anzuwenden, wenn ein Verwaltungsakt, der eine Zuwendung zunächst nur vorläufig bewilligt hat, rückwirkend durch einen anderen Verwaltungsakt ersetzt wird, der die Zuwendung endgültig in geringerer Höhe festsetzt. Bei der Festsetzung von Zinsen muss die Behörde in derartigen Fällen im Rahmen ihres Ermessens nach § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG auch berücksichtigen, ob, in welchem Ausmaß und aus welchem Grund der Erlass der endgültigen Entscheidung verzögert worden ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 19. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. Juli 2008 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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