BVerwG, 19.10.2011 - BVerwG 9 B 9.11 - Anspruch auf Gewährung nachträglichen Lärmschutzes bei Anspruch auf Schutzvorkehrungen bereits nach der dem unanfechtbar gewordenen Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden Rechtslage

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.10.2011, Az.: BVerwG 9 B 9.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27841
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 9.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 27.10.2010 - AZ: 7 KS 143/08

Fundstellen:

BayVBl 2012, 185-186

DÖV 2012, 120

DVBl 2012, 35-36

NJW 2011, 10

NuR 2012, 124-125

NVwZ 2011, 6

NVwZ 2012, 46-47

UPR 2012, 147-148

VR 2012, 107

Amtlicher Leitsatz:

Ein Anspruch auf Gewährung nachträglichen Lärmschutzes nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG setzt voraus, dass der Lärmbetroffene bereits nach der dem unanfechtbar gewordenen Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden Rechtslage einen Anspruch auf Schutzvorkehrungen vor Lärmeinwirkungen gehabt hätte, wenn diese Einwirkungen im Zeitpunkt der Planfeststellung bereits voraussehbar gewesen wären. Ein solcher Anspruch scheidet daher jedenfalls für solche baulichen Anlagen aus, die bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses weder vorhanden noch planerisch hinreichend verfestigt waren.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. Oktober 2011
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 festgesetzt.

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