BVerwG, 19.10.2011 - BVerwG 8 B 37.11 - Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht in Bezug auf die Ermittlung des Willens der vertragsschließenden Parteien bei Fehlen eines bedingungslosen Beweisantrags; Notwendigkeit der Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage für die Klärungsbedürftigkeit dieser Rechtsfrage in der Revisionsinstanz

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.10.2011, Az.: BVerwG 8 B 37.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27812
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 37.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Cottbus - 10.11.2010 - AZ: VG 1 K 2193/03

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Umdeutung der Divergenz- in eine Grundsatzrüge scheidet aus, wenn die mit der Divergenzrüge aufgeworfene Rechtsfrage im angestrebten Revisionsverfahren nicht geklärt werden könnte.

  2. 2.

    Die Fristbestimmung nach § 8 Abs. 1 VermG gestattet die Wahl zwischen Restitution und Entschädigung nur bis zum 31. Mai 1995, um zur Beseitigung von Investitionshemmnissen, zur Gewährleistung des Grundstücksverkehrs und im Interesse eines zügigen Abschlusses vermögensrechtlicher Verfahren durch den Ablauf der Frist Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Diese Zwecksetzung ist bei Grundstücken, deren Veräußerung durch den Verfügungsberechtigten erst nach dem 31. Mai 1995 wirksam wurde, nicht schon mit Fristablauf hinfällig geworden. Die Verkehrsfähigkeit der Grundstücke war zu diesem Zeitpunkt durch die Anmeldebelastung weiterhin beeinträchtigt. Die Anwendung des § 8 Abs. 1 VermG wird auch nicht zweckwidrig, wenn die Verkehrsfähigkeit nach Fristablauf durch Wirksamwerden der Veräußerung wieder hergestellt wurde.

  3. 3.

    Ein Tatsachengericht verletzt die Denkgesetze nicht schon, wenn es nach Meinung des Beschwerdeführers unrichtige oder fern liegende Schlüsse gezogen hat. Es muss sich vielmehr um denklogisch schlechthin unmögliche, von Willkür geprägte Schlussfolgerungen handeln.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. Oktober 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 10. November 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 500 000 € festgesetzt.

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