BVerwG, 19.10.2011 - BVerwG 5 C 28.10 - Voraussetzungen für die Anrechnung der gesamten Aufenthaltszeit eines Asylfolgeverfahrens bis zum erfolgreichen Abschluss als rechtmäßiger Aufenthalt i.S.d. § 4 Abs. 3 StAG

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 19.10.2011, Az.: BVerwG 5 C 28.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27838
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 28.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Karlsruhe - 13.04.2010 - AZ: VG 11 K 1620/09

VGH Baden-Württemberg - 21.10.2010 - AZ: 11 S 1580/10

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StAG

§ 55 Abs. 3 AsylVfG

§ 51 Abs. 1 AuslG

Fundstellen:

BVerwGE 141, 94 - 100

BayVBl 2012, 183-185

DÖV 2012, 163

DVBl 2012, 106-108

DVBl 2011, 4

FamRZ 2012, 30

FuR 2012, 98

InfAuslR 2012, 102-104

NVwZ 2011, 6

NVwZ 2012, 6

NVwZ 2012, 705-707

VR 2012, 107

ZAR 2011, 36

ZAR 2012, 26-28

Amtlicher Leitsatz:

Bei einem erfolgreich abgeschlossenen Asylfolgeverfahren ist die gesamte Aufenthaltszeit des Verfahrens ab der Stellung des Asylfolgeantrages als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG anzurechen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2011
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer, Dr. Häußler und Dr. Fleuß
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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