BVerwG, 19.10.2010 - BVerwG 9 B 21.10 - Zulässigkeit einer rückwirkenden Einstufung von "Fun Games"-Spielgeräten als Geldspielgeräte; Beschwerde gegen ein die reformatio in peius in das behördliche Ermessen stellendes Urteil

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.10.2010, Az.: BVerwG 9 B 21.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27098
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 21.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 15.12.2009 - AZ: OVG 14 A 1576/07

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und unter Änderung der Streitwertentscheidung im angefochtenen Beschluss auch für das Berufungsverfahren auf 66 960 EUR festgesetzt.

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