BVerwG, 19.10.2010 - BVerwG 9 B 20.10 - Rechtmäßigkeit einer reformatio in peius im Widerspruchsverfahren im Falle eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtlich geschützte Vertrauen; Zulässigkeit einer rückwirkenden Einstufung von bestimmten Apparaten als Geldspielgeräte unter dem Aspekt der reformatio in peius

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.10.2010, Az.: BVerwG 9 B 20.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27107
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 20.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 15.12.2009 - AZ: 14 A 1607/07

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 27 900 EUR festgesetzt.

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