BVerwG, 19.10.2010 - BVerwG 1 WB 7.10 - Verweisung wegen fehlender Rechtswegzuständigkeit durch Beschluss; Truppendienstliche Angelegenheiten und Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte; Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Schadensersatzansprüchen aus (früheren) Wehrdienstverhältnissen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.10.2010, Az.: BVerwG 1 WB 7.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26425
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 7.10
 

Redaktioneller Leitsatz:

Für den Schadensersatzanspruch eines ehemaligen Soldaten aus seinem früheren Wehrdienstverhältnis wegen einer erlittenen Benachteiligung bei Entscheidungen über förderliche Verwendungen und Beförderungen ist der Rechtsweg nicht zu den Wehrdienstgerichten, sondern zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer
am 19. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten ist unzulässig.

Der Rechtsstreit wird an das Verwaltungsgericht A. verwiesen.

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