BVerwG, 19.10.2010 - BVerwG 1 PKH 15.10 - Beweislastverteilung bzgl. des Vorliegens der Absicht zur Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet seitens beider Eheleute bei Nichterweislichkeit des Vorliegens einer Scheinehe oder Zweckehe

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.10.2010, Az.: BVerwG 1 PKH 15.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25855
Aktenzeichen: BVerwG 1 PKH 15.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin-Brandenburg - 23.04.2010 - AZ: OVG 3 B 23.08

Redaktioneller Leitsatz:

Der ausländische Ehegatte, der ein Visum zum Familiennachzug begehrt, trägt auch nach Einfügung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG die materielle Beweislast für die gemäß § 27 Abs. 1 AufenthG bedeutsame Absicht beider Eheleute, eine eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu führen. Das gilt auch dann, wenn der Nachweis einer Schein- oder Zweckehe nicht erbracht werden kann.

In der Verwaltungsstreitsache hat
der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. Oktober 2010
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm für seine Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. April 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

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