BVerwG, 19.10.2009 - BVerwG 2 B 48.09 - Festsetzung eines Nutzungsentgelts für eine als Nebentätigkeit genehmigte, rechtsmedizinische Tätigkeit bei Übersteigen der erzielten Bruttovergütung durch das Nutzungsentgelt um siebeneinhalb Prozent; Festsetzung eines Nutzungsentgelts i.H.v. 20 Prozent als angemessen trotz fehlender Feststellung des Umfangs einer Nutzung von Personal und Material des Dienstherrn

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.10.2009, Az.: BVerwG 2 B 48.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26268
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 48.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 15.01.2009 - AZ: 1 A 287/08; 1 A 288/08

Rechtsgrundlagen:

§ 56 VwVfG

§ 57 VwVfG

§ 132 Abs. 2 VwGO

§ 81 Abs. 1 S. 3 HBG

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Verbundverfahren:
BVerwG - 19.10.2009 - AZ: 2 B 49/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wenn ein Urteil auf zwei oder mehr selbständig tragenden Erwägungen beruht, kann die Nichtzulassungsbeschwerde nur dann zum Erfolg führen, wenn jede der Erwägungen mit einem durchgreifenden Zulassungsgrund angegriffen wird.

  2. 2.

    Keine Divergenz liegt vor, wenn das Berufungsgericht einem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts folgt, ihn aber unrichtig anwendet.

  3. 3.

    Bestimmungen eines Landesverwaltungsverfahrensgesetzes unterliegen der Revision nur insoweit, als sie ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Burmeister
am 19. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 300 488,67 EUR festgesetzt.

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