BVerwG, 19.08.2010 - BVerwG 6 PB 10.10 - Zeitpunkt der Wahl der Gruppenvorstandsmitglieder des Personalrats vor der Wahl der Ergänzungsmitglieder; Anspruch einer Gruppe im Personalrat auf Bestellung eines Gruppensprechers bei fehlender Ausübung ihres Rechts zur Wahl des auf sie entfallenden Vorstandsmitglieds; Missbrauch der Rechtsposition der Personalratsmitglieder der zweitstärksten Liste durch das Beharren auf der Aufnahme eines Arbeitnehmervertreters aus den eigenen Reihen in den Vorstand

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.08.2010, Az.: BVerwG 6 PB 10.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25112
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 10.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 06.08.2008 - AZ: 34 K 3976/08.PVL

OVG Nordrhein-Westfalen - 26.04.2010 - AZ: 16 A 2424/08.PVL

Rechtsgrundlagen:

§ 14 Abs. 1 S. 3 PersVG NW

§ 29 Abs. 4 S. 2 PersVG NW

Fundstellen:

DÖV 2010, 1028

DVBl 2010, 1389

NVwZ-RR 2011, 27

VR 2011, 35

ZfPR 2011, 14-15 (amtl. Leitsatz)

ZfPR online 2010, 8-9 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Wahl der Gruppenvorstandsmitglieder des Personalrats findet vor der Wahl der Ergänzungsmitglieder statt.

  2. 2.

    Macht eine Gruppe im Personalrat von ihrem Recht, das auf sie entfallende Vorstandsmitglied zu wählen, keinen Gebrauch, so verliert sie ihren Anspruch auf Bestellung eines Gruppensprechers.

  3. 3.

    Die Personalratsmitglieder der zweitstärksten Liste missbrauchen nicht ihre Rechtsposition aus § 29 Abs. 4 Satz 2 NWPersVG, wenn sie das Angebot der Mehrheit, ihnen das Amt des Gruppensprechers der Beamten zu verschaffen, nicht annehmen, sondern darauf beharren, dass eine Arbeitnehmervertreterin oder ein -vertreter aus ihren Reihen in den Vorstand aufgenommen wird.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. April 2010 wird zurückgewiesen.

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