BVerwG, 19.08.2010 - BVerwG 5 C 10.09 - Belassen des unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts als Voraussetzung für die Angemessenheit einer Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag; Vereinbarkeit einer mit den Unterhaltsleistungen verbundenen Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit mit dem Grundgesetz

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 19.08.2010, Az.: BVerwG 5 C 10.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25751
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 10.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Schleswig - 22.09.2008 - AZ: 15 A 70/08

OVG Schleswig-Holstein - 27.04.2009 - AZ: 2 LB 7/09

Fundstellen:

BVerwGE 137, 357 - 368

BayVBl 2011, 545

DÖV 2011, 43

DVBl 2010, 1518

FamRZ 2011, 110-112

FStBay 2011, 899-903

FStBW 2012, 293-295

FStNds 2012, 337-340

GV/RP 2012, 333-336

JAmt 2011, 208-212

Jugendhilfe 2011, 189-196

KomVerw/B 2012, 189-191

KomVerw/MV 2012, 191-193

KomVerw/S 2012, 192-194

KomVerw/T 2012, 192-194

NJW 2011, 97-100

ZfF 2011, 165

ZfSH/SGB 2011, 26-30

ZKJ 2011, 106-109

Amtlicher Leitsatz:

Die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag ist nur dann im Sinne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII angemessen, wenn dem (erwerbstätigen) Beitragspflichtigen zumindest der sog. unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen wird.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 19. August 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein vom 27. April 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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