BVerwG, 19.08.2010 - BVerwG 3 B 40.10 - Berücksichtigung von Leistungen bei nicht prospektiv geführten Budgetverhandlungen in der Entgeltvereinbarung durch die Schiedsstelle bei subtantiierten Einwendungen und Anhaltspunkten; Berücksichtigung von Entgelten im Entgeltverfahren bei unvollständiger Erbringung der Leistung gegenüber den Patienten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.08.2010, Az.: BVerwG 3 B 40.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22330
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 40.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Mainz - 31.03.2009 - AZ: 6 K 578/08.MZ

OVG Rheinland-Pfalz - 25.02.2010 - AZ: 7 A 10976/09.OVG

Fundstellen:

GesR 2010, 560-561

MedR 2011, 293-294

NZS 2011, 180-181

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei der Fortschreibung des Erlösbudgets dürfen nur Entgelte für Krankenhausleistungen berücksichtigt werden, die das Krankenhaus im Vereinbarungszeitraum voraussichtlich erbringen wird. Ob aber eine bestimmte Krankenhausleistung dann tatsächlich mit einer bestimmten Fallpauschale abgerechnet werden kann oder ob sie nach dem Maßstab der hierfür geltenden Bestimmungen nicht "vollständig" oder fehlerhaft erbracht wurde, betrifft allein die Leistungsabrechnung im jeweiligen Einzelfall.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Februar 2010 werden zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 478 861 EUR festgesetzt.

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