BVerwG, 19.08.2010 - BVerwG 2 C 5.10 - Herleitung der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften eines Lehrers aus dem Bezug zu seinen dienstlichen Pflichten; Zuordnung einer bestimmten Disziplinarmaßnahme zu dem Dienstvergehen des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften eines Lehrers

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 19.08.2010, Az.: BVerwG 2 C 5.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27994
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 5.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hamburg - 10.12.2007 - AZ: VG 31 D 1031/05

OVG Hamburg - 01.12.2008 - AZ: OVG 12 Bf 42/08.F

BVerwG - 20.01.2010 - AZ: BVerwG 2 B 32.09

Fundstellen:

DÖV 2011, 366

NVwZ 2011, 303-306

SchuR 2012, 20

Amtlicher Leitsatz:

Besitzt ein Lehrer außerdienstlich kinderpornographische Schriften, so ergibt sich die Disziplinarwürdigkeit dieser Pflichtverletzung aus dem Bezug zu seinen dienstlichen Pflichten.

Auch wenn der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Schriften Bezug zu den dienstlichen Pflichten des Beamten aufweist, lässt sich diesem Dienstvergehen wegen der Variationsbereite der denkbaren Fallgestaltungen keine bestimmte Disziplinarmaßnahme im Sinne einer Regelmaßnahme zuordnen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 19. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen sowie
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. Dezember 2008 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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