BVerwG, 19.08.2010 - BVerwG 2 C 13.10 - Dienstvergehen eines Beamten i.S.d. § 77 Abs. 1 S. 2 Bundesbeamtengesetz (BBG) bei vorsätzlicher Begehung einer mit mittelschwerer Strafdrohung zu ahndenden außerdienstlichen Straftat; Zuordnung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer bestimmten Disziplinarmaßnahme i.S.e. Regelmaßnahme; Ermittlung der Schwere eines Dienstvergehens und der angemessenen Disziplinarmaßnahmen in Anlehnung an die gesetzliche Strafdrohung bei einem erstmaligen außerdienstlichen Besitz kinderpornographischer Schriften ohne Bezug zu den dienstlichen Pflichten eines Beamten; Anhaltung eines Beamten zur Pflichterfüllung durch Kürzung der Dienstbezüge nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 Bundesdisziplinargesetz (BDG) neben einem Strafgeld bei Unmöglichkeit einer Zurückstufung des Beamten aus laufbahnrechtlichen Gründen

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 19.08.2010, Az.: BVerwG 2 C 13.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25731
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 13.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Saarlouis - 27.02.2009 - AZ: 4 K 2118/07

OVG Saarland - 29.09.2009 - AZ: 7 A 323/09

Fundstellen:

NVwZ 2011, 299-302

ZBR 2011, 166-168

Amtlicher Leitsatz:

Wird der Beamte wegen einer vorsätzlich begangenen außerdienstlichen Straftat verurteilt, für die das Strafgesetzbuch zumindest eine mittelschwere Strafdrohung (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren) vorsieht, so liegt in aller Regel ein Dienstvergehen im Sinne von § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG vor.

Dem außerdienstlichen Besitz kinderpornographischer Schriften lässt sich wegen der Variationsbereite der denkbaren Fallgestaltungen nicht eine bestimmte Disziplinarmaßnahme im Sinne einer Regelmaßnahme zuordnen.

Weist der erstmalige außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Schriften keinen Bezug zu den dienstlichen Pflichten des Beamten auf, so ist die Schwere des Dienstvergehens und damit die angemessene Disziplinarmaßnahme in Anlehnung an die gesetzliche Strafdrohung zu ermitteln.

Kann eine im konkreten Fall als angemessen anzusehende Zurückstufung des Beamten aus laufbahnrechtlichen Gründen nicht verhängt werden, so ist die Kürzung der Dienstbezüge auch neben einer im Strafverfahren ausgesprochenen Geldstrafe stets im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 2 BDG erforderlich, um den Beamten zur Pflichterfüllung anzuhalten.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 19. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen sowie
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. September 2009 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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