BVerwG, 19.08.2010 - BVerwG 2 B 14.10 - Anspruch auf Beihilfe für das Präparat Suplasyn bei fehlender Verschreibungspflicht des Arzneimittels

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.08.2010, Az.: BVerwG 2 B 14.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22298
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 14.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 04.12.2009 - AZ: 3 A 1833/08

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 BVO NRW

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Redaktioneller Leitsatz:

Hängt nach einer mit Gesetzesrang versehenen Vorschrift der Beihilfeverordnung in Nordrhein-Westfalen die Beihilfefähigkeit eines Präparats ausdrücklich von dessen arzneimittelrechtlicher Zulassung ab, genügt es nicht, dass ein Präparat materiell-rechtlich den Arzneimittelbegriff erfüllt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert sowie
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und Dr. Eppelt
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 280 EUR festgesetzt.

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