BVerwG, 19.08.2009 - BVerwG 6 PB 20.09 - Gebrauchmachen der Dienststelle von ihrem Letztentscheidungsrech in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Sachentscheidungsfrist durch die Einigungsstelle

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.08.2009, Az.: BVerwG 6 PB 20.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21141
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 20.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dessau - 22.02.2007 - AZ: VG 11 A 1/07 DE

OVG Sachsen-Anhalt - 15.04.2009 - AZ: 5 L 5/07

Fundstellen:

DÖV 2010, 447

LKV 2009, 566

NZA-RR 2009, 680

PersV 2009, 459-460

VR 2010, 34

ZfPR 2010, 40 (amtl. Leitsatz)

ZfPR online 2010, 2-3 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz:

Die zuständige Dienststelle darf in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer von ihrem Letztentscheidungsrecht Gebrauch machen und die beabsichtigte Maßnahme durchführen, wenn die Einigungsstelle die für ihre Sachentscheidung vorgesehene Frist nach § 64 Abs. 2 Satz 2 SAPersVG hat verstreichen lassen.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 15. April 2009 wird zurückgewiesen.

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