BVerwG, 19.08.2009 - BVerwG 6 PB 19.09 - Voraussetzungen eines rechtswirksamen Antrags auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 4 S. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) durch einen nachgeordneten Bediensteten; Hinweispflicht des Gerichts auf Behebung eines Mangels innerhalb der Zwei-Wochen-Frist

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.08.2009, Az.: BVerwG 6 PB 19.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20716
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 19.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Saarlouis - 26.02.2008 - AZ: 9 K 1498/07

OVG Saarland - 24.04.2009 - AZ: OVG 5 A 175/08

Fundstellen:

NZA-RR 2010, 56

PersV 2009, 469-471

ZfPR online 2009, 9-10 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Für die rechtswirksame Stellung des Antrags auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG durch einen nachgeordneten Bediensteten des öffentlichen Arbeitgebers ist die Vorlage der Originalvollmacht bis zum Ablauf der Ausschlussfrist erforderlich.

  2. 2.

    Das Verwaltungsgericht ist nicht gehalten, noch innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist den öffentlichen Arbeitgeber auf etwaige Bedenken gegen eine rechtswirksame Antragstellung wegen fehlender Vollmacht hinzuweisen und auf die rechtzeitige Behebung des Mangels hinzuwirken.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes - Fachsenat für Personalvertretungssachen Land - vom 24. April 2009 wird zurückgewiesen.

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