BVerwG, 19.07.2011 - BVerwG 10 B 10.11, 10 PKH 4.11 - Aussicht einer Rechtsverfolgung auf Erfolg für einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.07.2011, Az.: BVerwG 10 B 10.11, 10 PKH 4.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20659
Aktenzeichen: BVerwG 10 B 10.11, 10 PKH 4.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 14.12.2010 - AZ: 13a B 10.30247

Rechtsgrundlagen:

§ 166 VwGO

§ 114 ZPO

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Dezember 2010 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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