BVerwG, 19.07.2010 - BVerwG 6 B 20.10 - Beteiligtenfähigkeit einer organisierten Personengesamtheit ungeachtet ihrer Rechtsform in Vertretung durch ihren Vorstand; Zurechnung von Straftaten Einzelner bei einem nicht auf Dauer angelegter Zusammenschluss von Fans; Aufhebung einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung in Anbetracht einer Belastung mit einem entgegengesetzten Rechtsschein

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.07.2010, Az.: BVerwG 6 B 20.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20630
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 20.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Sachsen-Anhalt - 23.09.2009 - AZ: OVG 3 K 436/08

Fundstellen:

DÖV 2010, 987

DVBl 2010, 1319

NVwZ 2011, 372-375

VR 2010, 394

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Das Gericht muss, um eine Überraschungsentscheidung zu vermeiden, den Kläger auf eine rechtliche Einschätzung hinweisen, die in jedem Fall zur Klageabweisung führt und mit der der Kläger nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht rechnen muss.

  2. 2.

    Eine Gruppierung, die die Merkmale des Vereinsbegriffs im Sinne von Art. 9 Abs. 1 GG und § 2 Abs. 1 VereinsG nicht erfüllt, aber als Verein und deshalb rechtswidrig mit einer vereinsrechtlichen Verfügung belegt wird, wird durch sie in ihren Rechten verletzt und kann diese Verfügung in zulässiger Weise anfechten.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. September 2009 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 EUR festgesetzt.

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