BVerwG, 19.07.2010 - BVerwG 2 B 127.09 - "Durchschlagen" der fehlerhaften Besetzung des erstinstanzlichen Gerichts auf das zweitinstanzliche Verfahren

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.07.2010, Az.: BVerwG 2 B 127.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21565
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 127.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Thüringen - 23.04.2009 - AZ: OVG 8 DO 316/08

Redaktioneller Leitsatz:

Ein etwaiger Mangel der fehlerhaften Besetzung des erstinstanzlichen Gerichts ist geheilt, wenn das Berufungsgericht in ordnungsgemäßer Besetzung entschieden und den Sachverhalt selbstständig gewürdigt hat.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 23. April 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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