BVerwG, 19.07.2010 - BVerwG 2 B 114.09 - Schadenersatz wegen unterbliebener bzw. verspäteter Beförderung eines Beamten; Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung bei Außerachtlassung eines dem Dienstherrn eingeräumten Entscheidungsspielraums hinsichtlich der fehlenden Berücksichtigung von Differenzierungskriterien

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.07.2010, Az.: BVerwG 2 B 114.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21500
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 114.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 03.09.2009 - AZ: OVG 6 A 2255/06

Rechtsgrundlage:

Art. 33 Abs. 2 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Schadensersatz wegen unterbliebener bzw. verspäteter Beförderung infolge einer Pflichtverletzung bei der Auswahlentscheidung kommt nur in Betracht, wenn feststeht, dass im Falle der rechtmäßigen Auswahl kein anderer Bewerber dem Betroffenen hätte vorgezogen werden dürfen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf die Wertstufe bis 3 000 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr