BVerwG, 19.07.2010 - BVerwG 10 B 10.10 - Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags zur weiteren Erforschung der medizinischen Versorgungsmöglichkeiten in der Demokratischen Republik Kongo als Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.07.2010, Az.: BVerwG 10 B 10.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19782
Aktenzeichen: BVerwG 10 B 10.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Stuttgart - 10.11.2005 - AZ: A 12 K 12941/05

VGH Baden-Württemberg - 19.01.2010 - AZ: A 5 S 63/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) ist nur dann hinreichend dargelegt, wenn substantiiert vorgetragen wird, hinsichtlich welcher tatsächlicher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Zudem muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen.

  2. 2.

    Liegen dem Tatsachengericht bereits gutachterliche Stellungnahmen zu einer entscheidungserheblichen Tatsache vor, steht es nach § 98 VwGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO in seinem Ermessen, ob es zusätzliche Sachverständigengutachten einholt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. Juli 2010
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, Richter und Prof. Dr. Kraft
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Januar 2010 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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