BVerwG, 19.06.2010 - BVerwG 6 B 12.10 - Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Verteilung von Sendefrequenzen und Aufteilung von Sendezeiten auf einer Frequenz zwischen Radiosendern; Erforderlichkeit einer Querfinanzierung als Grund für eine Verteilung von Sendezeiten zugunsten eines Radioprogramms mit höherem Werbepotenzial; Berücksichtigung eines Lokalbezugs von hinter einem Sender stehenden Gesellschaftern i.R.e. Frequenzverteilung; Vereinbarkeit einer Berücksichtigung der finanziellen Ausstattung eines Radiosenders gem. Art. 25 Abs. 4 S. 2 Bayerisches Mediengesetz (BayMG) mit der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.06.2010, Az.: BVerwG 6 B 12.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19949
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 12.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Bayreuth - 19.06.2006 - AZ: B 3 K 05.513

VGH Bayern - 30.11.2009 - AZ: 7 B 06.2960

Fundstelle:

DVBl 2010, 1183

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach der Regelung in § 88 VwGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden, hat vielmehr das tatsächliche Rechtsschutzbegehren zu ermitteln. Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist das aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung zu entnehmende wirkliche Rechtsschutzziel.

  2. 2.

    Regelmäßig sind Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung revisionsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen.

  3. 3.

    Die Behauptung eines Verstoßes gegen Denkgesetze im Tatsachenbereich verlangt die Darlegung, dass das Gericht einen Schluss gezogen hat, der schlechterdings nicht gezogen werden kann.

  4. 4.

    Eine fehlende Auseinandersetzung mit Streitstoff kann mit Erfolg einem Gericht von einer Prozesspartei nicht vorgeworfen werden, wenn es einen Gedankengang nachvollzieht, der von einer anderen Prozesspartei angestellt worden ist.

  5. 5.

    Aufklären muss das Gericht nur, was nach der von ihm materiellrechtlich für maßgeblich gehaltenen Rechtslage entscheidungserheblich ist.

  6. 6.

    Die Entscheidung, ob eine Klageänderung sachdienlich ist, liegt im Ermessen der darüber entscheidenden Instanz. Das Revisionsgericht darf nur prüfen, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt und damit die Grenze seines Ermessens überschritten hat. Eine Klageänderung ist in der Regel als sachdienlich anzusehen, wenn sie der endgültigen Beilegung des sachlichen Streits zwischen den Beteiligten im laufenden Verfahren dient und der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt.

  7. 7.

    Eine wegen Bestandskraft entgegenstehender Bescheide unzulässige Klage kann nicht durch Anerkennung einer Klageänderung als sachdienlich wieder zulässig werden.

  8. 8.

    Wenn das Gericht in seiner Entscheidung gewichtige Tatsachen oder Tatsachenkomplexe, deren Entscheidungserheblichkeit sich aufdrängt, unerwähnt lässt, so spricht dies dafür, dass es den entsprechenden Tatsachenstoff entweder nicht zur Kenntnis genommen oder jedenfalls nicht in Erwägung gezogen hat. Ein dementsprechendes Versäumnis stellt einen Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO dar, wonach der richterlichen Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen ist.

  9. 9.

    Zur Darlegungslast im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) gehört es, sich nicht nur auf ein umfangreiches Vorbringen während der Tatsacheninstanz zu beziehen, sondern auch darzutun, inwiefern seine Nichtberücksichtigung entscheidungserheblich war, und in welcher Weise sich das Ergebnis des Verfahrens zu Gunsten der Klägerin im Falle der Nichtberücksichtigung geändert hätte.

  10. 10.

    Für die Darlegung einer grundsätzlichen Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf eine Rechtsfrage der Bundesverfassung genügt es nicht, dass die maßgebliche Norm als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen wird. Vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, gegen welche verfassungsrechtlichen Normen verstoßen wird und ob sich bei der Auslegung dieser Normen alsdann Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich noch nicht aufgrund bisheriger oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts - beantworten lassen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Graulich
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. November 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 EUR festgesetzt.

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