BVerwG, 19.05.2011 - BVerwG 9 B 83.10 - Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung von irrevisiblem Recht ist bei ihrerseits bestehenden Fragen durch Auslegung der bundesrechtlichen Norm begründet; Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung von irrevisiblem Recht bei ihrerseits ungeklärten Fragen grundsätzlicher Bedeutung durch Auslegung der bundesrechtlichen Norm

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.05.2011, Az.: BVerwG 9 B 83.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17734
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 83.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 27.07.2010 - AZ: 9 A 2967/08

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 2 S. 3 WasEG NRW

Art. 3 Abs. 1 GG

§ 137 Abs. 1 VwGO

Redaktioneller Leitsatz:

Die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung von irrevisiblem Recht kann eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision allenfalls dann begründen, wenn dargelegt wird, dass die Auslegung der - gegenüber dem irrevisiblen Recht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Prof. Dr. Korbmacher
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 73 276,35 € festgesetzt.

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