BVerwG, 19.04.2011 - BVerwG 2 C 51.08 - Anforderungen an die Substanziierung der Besorgnis der Befangenheit

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.04.2011, Az.: BVerwG 2 C 51.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15363
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 51.08
 

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. April 2011
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Hartung sowie
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt
beschlossen:

Tenor:

Das Gesuch des Klägers, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M. für befangen zu erklären, wird abgelehnt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr