BVerwG, 19.04.2011 - BVerwG 1 C 3.10 - Ein auf einem Fehlverhalten in der Vergangenheit beruhendes Ausreisehindernis ist vom Ausländer verschuldet; Verantwortlichkeit eines Ausländers für ein auf einem Fehlverhalten in der Vergangenheit beruhendes Ausreisehindernis

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 19.04.2011, Az.: BVerwG 1 C 3.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17215
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 3.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gießen - 04.12.2007 - AZ: VG 9 E 2059/06

VGH Hessen - 14.12.2009 - AZ: VGH 9 A 2024/08

Fundstellen:

AUAS 2011, 182-184

NVwZ 2011, 1277-1278

ZAR 2012, 33

Amtlicher Leitsatz:

Ein Ausreisehindernis ist auch dann im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 3 und 4 AufenthG vom Ausländer verschuldet, wenn es auf einem in der Vergangenheit liegenden Fehlverhalten beruht.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. April 2011
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgericht Eckertz-Höfer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Dezember 2009 aufgehoben, soweit der Klage darin stattgegeben worden ist.

Die Sache wird insoweit an den Verwaltungsgerichtshof zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt insoweit der Schlussentscheidung vorbehalten.

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