BVerwG, 19.04.2011 - BVerwG 1 C 16.10 - Nach Rücknahme einer Einbürgerung mit Wirkung für die Vergangenheit kommt § 38 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Betracht; § 38 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG als Anspruchsgrundlage für eine Aufenthaltserlaubnis bei erfolgter Rücknahme einer Einbürgerung mit Wirkung für die Vergangenheit; Kenntniserlangung des Ausländers von einem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ab eingetretener Bestandskraft eines Rücknhamebescheids

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 19.04.2011, Az.: BVerwG 1 C 16.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18828
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 16.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt am Main - 28.05.2009 - AZ: 1 K 189/09.F

VGH Hessen - 18.02.2010 - AZ: VGH 9 A 2080.09

Fundstellen:

BVerwGE 139, 346 - 357

BayVBl 2012, 27-30

DÖV 2011, 742-743

DVBl 2011, 1047

InfAuslR 2011, 336-339

NVwZ 2012, 58-61

ZAR 2012, 80

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Nach Rücknahme der Einbürgerung mit Wirkung für die Vergangenheit (jetzt § 35 StAG) kann für den Ausländer die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung der Regelung für ehemalige Deutsche in § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG in Betracht kommen.

  2. 2.

    Der Ausländer, dessen Einbürgerung zurückgenommen worden ist, hat erst dann Kenntnis vom Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne von § 38 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, wenn der Rücknahmebescheid bestandskräftig ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 19. April 2011
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Februar 2010 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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