BVerwG, 19.04.2010 - BVerwG 8 KSt 1.10; 8 B 68.09 - Änderung oder Ergänzung einer unanfechtbaren Entscheidung über die Tragung der außergerichtlichen Kosten von Beigeladenen; Stellung eines Antrags als Voraussetzung für die Auferlegung der Prozesskosten auf die Beigeladenen eines Rechtsstreits

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.04.2010, Az.: BVerwG 8 KSt 1.10; 8 B 68.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15409
Aktenzeichen: BVerwG 8 KSt 1.10; 8 B 68.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Greifswald - 16.12.2009 - AZ: VG 6 A 3166/02

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Verwaltungsgerichtsordnung ermöglicht - von § 152a VwGO abgesehen - keine Änderung der unanfechtbaren Entscheidung über die Tragung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Gerichte können sich über diese gesetzlichen Regelungen nicht hinwegsetzen.

  2. 2.

    Ein Beigeladener, der ein Kostenrisiko durch Unterlassen eines eigenen Antrags vermieden hat, trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser
beschlossen:

Tenor:

Die Gegenvorstellung der Beigeladenen gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss vom 16. Dezember 2009 wird verworfen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr