BVerwG, 19.04.2010 - BVerwG 20 F 13.09 - Offenlegung von Archivunterlagen über abgeschlossene Vorgänge der Zeitgeschichte betreffend Adolf Eichmann; Verweigerung der Offenlegung von Archivunterlagen unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Belange; Konkrete Zuordnung der Geheimhaltungsgründe zu den jeweiligen Aktenbestandteilen bei derVerweigerung der Vorlage von Akten in einem gerichtlichen Verfahren

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.04.2010, Az.: BVerwG 20 F 13.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15413
Aktenzeichen: BVerwG 20 F 13.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BVerwG - 01.10.2009 - AZ: BVerwG 7 A 6.08

Fundstellen:

BVerwGE 136, 345 - 360

DVBl 2010, 181

NVwZ 2010, 8

NVwZ 2010, 905-910

NVwZ 2010, 6

Amtlicher Leitsatz:

Ob die Offenlegung von Archivunterlagen über abgeschlossene Vorgänge der Zeitgeschichte (hier: betreffend Adolf Eichmann) dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten würde und deshalb in einem gerichtlichen Verfahren gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO verweigert werden darf, bedarf unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Belange einer nachvollziehbaren und verständlichen Darlegung, die auch die seit den Vorgängen verstrichene Zeit in den Blick nimmt.

Die Verweigerung der Vorlage von Akten in einem gerichtlichen Verfahren erfordert, zumal bei umfangreicheren Unterlagen, für die unterschiedliche Geheimhaltungsgründe geltend gemacht werden, eine konkrete Zuordnung der Geheimhaltungsgründe zu den jeweiligen Aktenbestandteilen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO
am 19. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Auf den Antrag der Antragstellerin wird festgestellt, dass die Verweigerung der Aktenvorlage durch den Beigeladenen rechtswidrig ist, soweit sie sich auf die zurückgehaltenen Archivunterlagen (fünf Aufbewahrungseinheiten) bezieht. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Zwischenverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zwischenverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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