BVerwG, 19.02.2010 - BVerwG 8 B 72.09 - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i.R.d. Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die Einschlägigkeit von Divergenzentscheidungen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.02.2010, Az.: BVerwG 8 B 72.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11542
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 72.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 24.02.2009 - AZ: 7 K 799/06

Redaktioneller Leitsatz:

Der Zurechnungszusammenhang einer Entscheidung zum sowjetischen Willen im Sinne des § 1 Abs. 8a VermG durch ein individuelles "sowjetisches Enteignungsverbot" entfällt weder nur dann, wenn es noch im damaligen Enteignungsverfahren in der Besatzungszeit zu einer Rückgabe des Vermögenswertes gekommen ist, noch nur dann, wenn die sowjetische Besatzungsmacht (auch) die der Enteignung vorausgehende Sequestrierung aufgehoben hat.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2009 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 000 EUR festgesetzt.

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