BVerwG, 19.01.2012 - BVerwG 4 BN 35.11 - Möglichkeit des Nachkommens der Rügepflicht für die Verletzung baugesetzlicher Vorschriften durch fristgemäße Beantragung einer Normenkontrolle als klärungsbedürftige Rechtsfrage

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.01.2012, Az.: BVerwG 4 BN 35.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10171
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 35.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 07.07.2011 - AZ: 2 D 137/09.NE

Rechtsgrundlage:

§ 215 Abs. 1 BauGB

Fundstellen:

BauR 2012, 836

BauR 2013, 55-56

FStBay 2013, 750-751

IBR 2012, 291

NJW-Spezial 2012, 461

ZfBR 2012, 261-262

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 215 Abs. 1 BauGB verlangt zur Fristwahrung, dass Mängel schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Dabei ist der Sachverhalt, der den Mangel begründen soll, darzulegen. Damit verlangt das Gesetz Substantiierung und Konkretisierung. Der Gemeinde soll durch die Darstellung des maßgebenden Sachverhalts ermöglicht werden, auf dieser Grundlage begründeten Anlass zu haben, in die Frage einer Fehlerbehebung einzutreten. Das schließt eine nur pauschale Rüge aus.

  2. 2.

    Ein Gericht ist nicht verpflichtet, einen Rechtsschutzsuchenden vorab auf mögliche Versäumnisse hinzuweisen, die nach dem einschlägigen materiellen Recht zur Unbeachtlichkeit eines Fehlers führen können.

In der Normenkontrollsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. Januar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. Juli 2011 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 ? festgesetzt.

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