BVerwG, 19.01.2012 - BVerwG 20 F 3.11 - Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Aktenvorlage an das Gericht durch eine oberste Aufsichtsbehörde bzgl. geschwärzter Passagen der Rahmenvereinbarung und Sperrerklärung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.01.2012, Az.: BVerwG 20 F 3.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10512
Aktenzeichen: BVerwG 20 F 3.11
 

Rechtsgrundlagen:

§ 99 Abs. 1 S. 1 VwGO

§ 99 Abs. 2 VwGO

§ 6 S. 2 IFG

Redaktioneller Leitsatz:

Die Fälschungssicherheit von hoheitlichen Identitätspapieren ist von herausragender Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden sowie den privaten und öffentlichen Rechtsverkehr und stellt damit einen Geheimhaltungsgrund im Sinne des § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO dar.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts
für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO
am 19. Januar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt
beschlossen:

Tenor:

Es wird festgestellt, dass die Verweigerung der Aktenvorlage durch die oberste Aufsichtsbehörde rechtswidrig ist, soweit sie sich auf die Schwärzungen der Präambel, § 1, § 2 Abs. 1 und Abs. 2, § 3 Satz 3, § 7, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 der Rahmenvereinbarung bezieht.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

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