BVerwG, 19.01.2011 - BVerwG 9 C 3.10 - Keine Befugnis zur Errichtung neuer, nach Umfang oder Nutzungszweck vom Inhalt des konkreten Nutzungsrechts abweichender Gebäude auf fremdem Grund und Boden aus Art. 233 § 4 Abs. 3 S. 2 Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB) i.R.e. Flurbereinigung; Erforderlichkeit eines der baulichen Nutzung vor dem Beitritt mit baurechtlicher Genehmigung oder sonst mit Billigung staatlicher oder gesellschaftlicher Organe begonnenen entsprechenden Nutzungszwecks; Feststellung des Eigentums an einem Gebäude und an einer Fläche durch einen Bodenordnungsplan nach § 59 Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) i.R.d. Regelungen über die Zusammenführung von Gebäudeeigentum und Flächeneigentum

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 19.01.2011, Az.: BVerwG 9 C 3.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14857
Aktenzeichen: BVerwG 9 C 3.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Mecklenburg-Vorpommern - 24.02.2010 - AZ: OVG 9 K 28/03

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Art. 233 § 4 Abs. 3 Satz 2 EGBGB gibt keine Befugnis zur Errichtung neuer Gebäude auf fremdem Grund und Boden, die nach Umfang oder Nutzungszweck vom Inhalt des konkreten Nutzungsrechts abweichen.

  2. 2.

    Bezogen auf das Gebäudeeigentum ohne dingliches Nutzungsrecht nach Art. 233 § 2b EGBGB bedeutet dies, dass der Nutzungszweck des neu zu errichtenden Gebäudes der baulichen Nutzung entsprechen muss, die vor dem Beitritt mit baurechtlicher Genehmigung oder sonst mit Billigung staatlicher oder gesellschaftlicher Organe begonnen worden ist.

  3. 3.

    Die verbindliche, mit einer entsprechenden Anfechtungslast verbundene Feststellung, wer Eigentümer des Gebäudes und wer Eigentümer der Fläche ist, trifft grundsätzlich nicht der Beschluss über die Einleitung des Bodenordnungsverfahrens nach § 64 LwAnpG, sondern der Bodenordnungsplan nach § 59 LwAnpG im Rahmen der Regelungen über die Zusammenführung von Gebäude- und Flächeneigentum.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte, Domgörgen, Dr. Christ und Prof. Dr. Korbmacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24. Februar 2010 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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