BVerwG, 19.01.2011 - BVerwG 2 B 76.10 - Bestimmung eines Mittels zur Entfaltung seiner Wirkung im Rahmen einer Krankenbehandlung durch Anwendung am oder im menschlichen Körper als Kennzeichen für ein Arzneimmittel

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.01.2011, Az.: BVerwG 2 B 76.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10725
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 76.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Stuttgart - 10.09.2008 - AZ: 12 K 3408/07

VGH Baden-Württemberg - 26.07.2010 - AZ: 10 S 3384/08

VGH Baden-Württemberg - 26.07.2010 - AZ: 10 S 3384/08

VGH Baden-Württemberg - 31.08.2010 - AZ: 10 S 3384/08

Rechtsgrundlage:

§ 2 Abs. 1 AMG

Fundstelle:

PharmaR 2011, 250-251

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Aufwendungen für Präparate aus chinesischen Heilkräutern, die im Rahmen einer Therapie nach der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) ärztlich verordnet werden, können beihilfefähig sein.

  2. 2.

    Die Behandlung mit einer Heilmethode ist auch dann notwendig und beihilfefähig, wenn sie zwar nicht dem allgemeinen Stand der medizinischen Wissenschaft entspricht, aber nach ernst zu nehmender Auffassung Aussicht auf Erfolg bietet. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn bereits wissenschaftliche, nicht auf Einzelfälle beschränkte Erkenntnisse vorliegen, die attestieren, dass die Behandlungsmethode zur Heilung der Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet ist und wirksam eingesetzt werden kann.

In der Verwaltungsstreitsache ...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Maidowski
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 183,88 EUR festgesetzt.

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