BVerwG, 19.01.2011 - BVerwG 2 B 63.10 - Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine zahnärztliche Versorgung mit dentin-adhäsiven Kunststofffüllungen i.S.v. § 5 Abs. 1 Beihilfeverordnung (BhV) bei Abrechnung des Zahnarzts nach § 6 Abs. 2 Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) analog den Ziffern 215 bis 217 und Zugrundelegung eines Steigerungsfaktor von 2,3 ohne nähere Begründung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.01.2011, Az.: BVerwG 2 B 63.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10793
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 63.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 06.07.2010 - AZ: 14 BV 09.992

Rechtsgrundlagen:

§ 5 Abs. 1 BhV

§ 6 Abs. 2 GOZ

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Aufwendungen sind beihilfefähig, wenn sie dem Grunde nach notwendig sowie der Höhe nach angemessen sind und die Beihilfefähigkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Bei der Behandlung durch Ärzte beurteilt sich die Angemessenheit der Honorarforderung ausschließlich nach dem Gebührenrahmen der maßgebenden ärztlichen Gebührenordnung, die durch die Zivilgerichte auszulegen ist.

  2. 2.

    § 5 Abs. 2 S. 1 GOZ stellt die Bestimmung des Steigerungsfaktors in das billige Ermessen des die Rechnung erstellenden Zahnarztes. Ein Ermessensfehlgebrauch liegt nicht darin, dass ärztliche Leistungen von durchschnittlicher Schwierigkeit mit dem Schwellenwert eines 2,3-fachen Steigerungsfaktors abgerechnet werden.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 69,24 € festgesetzt.

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