BVerwG, 18.11.2011 - BVerwG 1 B 13.11, 1 PKH 10.11 - Vorliegen eines Verfahrensmangels bei Nichteinholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über eine näher bezeichnete Rechtsfrage zur Auslegung des Art. 8 EMRK

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 18.11.2011, Az.: BVerwG 1 B 13.11, 1 PKH 10.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29129
Aktenzeichen: BVerwG 1 B 13.11, 1 PKH 10.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 29.03.2011 - AZ: 8 LB 121/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 267 Abs. 3 AEUV

Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG

Art. 8 Abs. 1 EMRK

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Eine Berufungsentscheidung kann nicht an einem Verfahrensmangel wegen Unterlassens einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union leiden, soweit sie mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision angefochten werden kann. Diese Beschwerde ist ein Rechtsmittel im Sinne von Art. 267 Abs. 3 AEUV, da es sich bei der Auslegung und Anwendung von Unionsrecht um revisibles Recht handelt.

2.

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen sich ein Anspruch auf Erteilung eines befristeten Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 5 AufenthG an Drittstaatsangehörige aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK ergeben kann und ob hierfür ein rechtmäßiger Aufenthalt im Aufnahmestaat erforderlich ist oder ein geduldeter Aufenthalt ausreicht, ist keine in die Zuständigkeit des EuGH fallende unionsrechtliche Frage, die eine Vorlagepflicht an den EuGH begründen könnte.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 18. November 2011

durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. März 2011 werden zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je einem Sechstel.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 € festgesetzt.

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